Presseerklärung, 8.7.2015:
Linke/Liste Solidarität:
Hessentag - Mehr Verkehrsberuhigung, mehr Bäume, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Klarheit
Mit mehreren Anträgen will die Linke/Liste Solidarität dafür sorgen, dass die millionenschweren Investitionen aus Anlass des Hessentages tatsächlich merkbare Veränderungen in Richtung Verkehrsberuhigung und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt bringen.
Im Zentrum steht dabei die Umgestaltung des Marktplatzes zu einem verkehrsberuhigten Bereich („shared space“), mit niveaugleicher einheitlicher Platzgestaltung, in dem alle Platznutzer, von Fußgängern über Radfahrer bis zu motorisiertem Verkehr bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 7 km/h gleichberechtigt sind.
Da die linke Liste die Bushaltestellen auf diesem zentralen Platz für sinnvoll hält, soll der Busverkehr von beiden Seiten, Frankfurter- und Mainzerstraße, Zugang zum Platz erhalten. Für den PKW-Verkehr schlagen die Linken vor, Zugang und Durchfahrt auf den von Westen kommenden zu beschränken.
Auf jeden Fall erhalten will die linke Liste den vorhandenen wertvollen Baumbestand, der noch, abhängig von der konkreten Platzausgestaltung, sinnvoll zu ergänzen ist.
Auch der Gewerbebrunnen soll auf dem Marktplatz bleiben. Weitere Maßnahmen zugunsten von Fußgängern, zusätzliche Überwege über Frankfurter- und Mainzerstraße, und Radfahrern sollen ebenfalls zur Verkehrsberuhigung und zur Aufenthaltsqualität beitragen.
Während die Magistratsvorschläge nach Darstellung der Verkehrsplaner direkt auf dem Marktplatz sogar zu einer Steigerung des motorisierten Verkehrs führen würden, geht die linke Liste bei Umsetzung ihrer Vorschläge von einer merklichen Umlenkung und Reduzierung aus.
Verhindern will die Liste eine teilweise Beseitigung der Einfriedung des Verna-Parks (Stadtparks). Der muss seinen Charakter als gut erreichbares, aber vom Innenstadt
getriebe abgeschlossenes Refugium, behalten.
Unabhängig von der konkreten Verkehrsplanung verlangt die Linke/Liste Solidarität eine transparenten Erfassung auch der verwaltungsinternen Personalaufwände für den Hessentag. Die bereits erbrachten Aufwände sollen anhand einer gewissenhaften Schätzung nacherfasst werden.
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